Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das „eBike Abo“

Die rebike1 GmbH (im Folgenden auch „rebike1“) betreibt mit ihrer Marke „eBike Abo“ unter der Internetadresse „www.ebike-abo.de“ eine Webseite (im Folgenden auch „Webseite“), über die neue und neuwertige E-Bikes im Rahmen eines „Abonnements“ (Mietvertrag) gemietet werden können. Mietverträge mit rebike1 können nur volljährige Personen schließen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben.

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Alle Angebote, Mietverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Mieter“) im Rahmen des „eBike Abo“ über unsere Webseite www.ebike-abo.de, persönlich bei uns vor Ort, per Telefon und E-Mail, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt). Wir (im Folgenden auch „Vermieter“) sind:

rebike1 GmbH
Gautinger Str. 51
82152 Krailling
Geschäftsführer: Sven Erger, Thomas Bernik
Amtsgericht München, HRB 240957
Telefon: +49 89 8954333 - 0
E-Mail-Adresse: info@ebike-abo.de
Internet-Adresse: www.ebike-abo.de


1.2 Unser Produktangebot „eBike Abo“ richtet sich nur an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also an eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


1.3 Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.


§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Verträgen auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags dar.


2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Webseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über ein E-Bike ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 12 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Bevor Sie die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigen, wird Ihnen nochmals eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung der von Ihnen angegebenen Daten angezeigt. Sie können die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenfalls durch Klick auf die ausgefüllten Schaltflächen Korrekturen vornehmen.


2.3 Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Webseite abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.


2.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen.


§ 3 Zustand des E-Bikes, Übergabeprotokoll

3.1. Der Mieter sucht sich das von ihm gewünschte E-Bike auf unserer Webseite aus. In welchem Zustand sich das E-Bike befindet (in der Regel neu oder neuwertig), lässt sich der jeweiligen Beschreibung entnehmen.


3.2. Sowohl Vermieter als auch Mieter sind bei Übergabe und Rückgabe des E-Bikes verpflichtet, ein Übergabeprotokoll, in welchem der aktuelle Zustand des E-Bikes aufgenommen wird, gemäß Anlage 1 zu diesen AGB auszufüllen.


§ 4 Mietdauer

4.1 Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe des E-Bikes und hat, je nach durchgeführter Wahl des Mieters beim Bestellvorgang, eine Grundlaufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten.


4.2 Wird das Mietverhältnis nicht spätestens 1 Kalendermonat vor Ablauf der jeweiligen Mietzeit von einer der Parteien schriftlich oder per E-Mail (kuendigung@ebike-abo.de) gekündigt, verlängert sich der Mietvertrag automatisch um die jeweils gewählte Grundlaufzeit bis zur maximalen Mietdauer von 12 Monaten für dasselbe E-Bike. Eine ordentliche Kündigung während einer jeweiligen Laufzeit ist ausgeschlossen.


§ 5 Einmalige Servicegebühr, Miete

5.1 Mit Abschluss des Mietvertrags wird eine einmalige Servicegebühr in Höhe von 79,00 EUR inkl. USt. für die Vertragsabwicklung fällig, welche der Mieter innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss durch ein auf unserer Webseite angegebenes Zahlungsmittel begleichen muss. Sollte diese Zahlung nicht geleistete werden, ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag zurücktreten. 


5.2 Daneben ist der Mieter für die Dauer der Mietzeit verpflichtet, die vereinbarte Miete zu leisten.


5.3 Die Mietzahlung ist ab Beginn des Mietverhältnisses jeweils monatlich fällig. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter für die monatlich geschuldeten Mietzahlungen eine SEPA-Einzugsermächtigung für sein Konto zu gewähren. Das entsprechende Konto des Mieters ist beim Bestellvorgang anzugeben. Sollte sich die Kontoverbindung ändern, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder nachträglich widerrufen wird, befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug. Der Mieter erhält in diesem Fall eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist und hat dem Vermieter zudem die Kosten der Rücklastschrift zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen.


5.4 Der Vermieter ist berechtigt, nach billigem Ermessen weitere im Online-Geschäft übliche Bezahlmethoden einzuführen (z.B. den Dienst „Paypal“, Banküberweisung) und vom Mieter die entsprechende Nutzung zu verlangen, sofern dies für den Mieter zumutbar und für diesen nicht mit Transaktions-Kosten verbunden ist.


§ 6 Versicherungsschutz

6.1 Das E-Bike ist in allen Ländern der Europäischen Union (inkl. Schweiz) versichert. Im Deckungsumfang der Versicherung sind enthalten:
- Sachschäden an E-Bike und Akku durch Unfall, Fall-/Sturzschäden, Abhandenkommen, Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub sowie Vandalismus;
- Abhandenkommen des E-Bikes durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub (siehe aber die Bestimmungen in Ziff. 6.3).


Nicht versicherte sind:
- Schäden, die bei der Teilnahme an Radsportveranstaltungen sowie bei Fahrten zur Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit entstehen;
- Schäden, die der berechtigte Besitzer/Mieter vorsätzlich herbeigeführt hat;
- Unterschlagung;
- Schäden an bzw. Abhandenkommen von nicht fest mit dem Pedelec verbundenen Teilen (z.B. Trinkflasche sowie nicht in der Mietgebühr enthaltene Fahrradkörbe, Kindersitze, Fahrradanhänger oder Fahrradschlösser) sowie nachträglich an das E-Bike angebaute Teile;
- Schäden infolge von Manipulationen des Antriebssystems sowie infolge von wesentlichen oder sicherheitsrelevanten Veränderungen des E-Bikes durch nachträgliche Umbauten- oder Aufrüstungen;
- Schäden, die nicht die Funktion oder Sicherheit der Sache beeinträchtigen, z.B. Schrammen oder Schäden an der Lackierung (Hinweis: Der Mieter haftet gem. Ziff. 9.2. gleichwohl nicht für die vorstehenden Schäden, wenn diese durch den ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden sind);
- Schäden am Akku durch Verwendung eines anderen als vom Hersteller zugelassenen Ladegerätes; und
- Schäden, die erst bei der Rückgabe des versicherten E-Bikes an den Vermieter festgestellt werden.


Der Versicherungsschutz greift ferner nicht, wenn der Mieter den Schaden bzw. den Verlust oder Untergang vorsätzlich herbeigeführt hat. In diesem Fall haftet der Mieter dem Vermieter auf vollen Schadensersatz. Es wird auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versicherungsschutz nur eingreift, wenn dem Vermieter der Eintritt eines Schadens unverzüglich mitgeteilt wird, damit dieser die Versicherung informieren kann. Wird ein Schaden erst bei Rückgabe des E-Bikes festgestellt und gemeldet, leistet die Versicherung nicht.


6.2 Die Selbstbeteiligung für den Mieter beträgt pro Schadensfall maximal 700 EUR, wobei hiervon 500 EUR auf die Beschädigung oder Verlust des Akkus entfallen und 200 EUR auf das „restliche“ E-Bike. Dem Mieter wird bei Übergabe des E-Bikes ein spezieller Schlüssel für den Akku des E-Bikes ausgehändigt. Die Selbstbeteiligung für den Verlust dieses Schlüssels zusammen mit dem E-Bike und dem Akku beträgt 2.000 EUR. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Selbstbeteiligungen nur durch Abschluss einer eigenen Versicherung reduzieren bzw. beseitigen kann.


6.3 Der Mieter ist verpflichtet, das E-Bike vor Diebstahl und Vandalismus zu sichern. Dies muss durch Abschließen des vermieterseits gestellten Sicherheitsschlosses erfolgen. Außerhalb von geschlossenen Räumen ist das E-Bike an einen festen, im Boden verankerten Gegenstand (z.B. Laternenpfahl, Baum, verankerter Fahrradständer o.ä.) anzuschließen. Innerhalb von verschlossenen Gemeinschaftsräumen genügt es, das E-Bike abzuschließen. Nur innerhalb von vom Mieter allein genutzten, verschlossenen Räumen ist keine zusätzliche Sicherung durch ein Sicherheitsschloss notwendig.


6.4 Der Mieter ist berechtigt, das E-Bike anderen zuverlässigen Personen zur gelegentlichen Nutzung zu überlassen. Der Mieter haftet in diesem Fall allerdings verschuldensunabhängig für sämtliche Schäden, welche am E-Bike während der Nutzung durch Dritte eintreten. Dasselbe gilt für den Verlust bzw. Untergang des E-Bikes.


§ 7 Weitere Pflichten des Mieters

7.1 Der Mieter hat das E-Bike pfleglich zu behandeln und regelmäßig zu reinigen.


7.2 Der Mieter darf an dem E-Bike keine technischen Veränderungen vornehmen und dieses auch nicht optisch verändern, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.


§ 8 Instandhaltung und Reparaturen, Einhaltung der Wartungsintervalle

8.1 Der Ersatz von Verschleißteilen (z.B. Bremsbeläge, Schläuche, Mäntel der Reifen, Glühbirnen) ist Sache des Mieters, welcher diese bei Bedarf fachgerecht auf eigene Kosten auswechseln muss. Der Vermieter übernimmt die Instandhaltungskosten für das E-Bike mit Ausnahme der vorstehenden Verschleißteile insoweit, als diese trotz ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind.


8.2 Der Mieter muss dem Vermieter jede notwendige Reparatur des E-Bikes (mit Ausnahme des Ersatzes der Verschleißteile) anzeigen. Der Vermieter hat bei den von ihm zu tragenden Reparaturen die Wahl, ob er das E-Bike beim Mieter abholen lässt und selbst repariert oder dem Mieter die Reparatur überlässt. Wird die Reparatur dem Mieter überlassen, muss dieser eine vom Vermieter genannte Fachwerkstatt, die sich in zumutbarer Nähe zum Wohnsitz oder derzeitigen Aufenthaltsort des Mieters befinden muss, aufsuchen und einen Kostenvoranschlag einholen. Der Mieter darf die Reparatur erst nach entsprechender Freigabe durch den Vermieter durchführen lassen. Die Rechnung der Fachwerkstatt ist auf den Vermieter auszustellen. Sofern die Instandhaltung nicht länger als 3 Tage dauert, ist der Mieter für die Dauer der Reparatur nicht zur Mietminderung berechtigt.


8.3 Der Mieter erhält bei Übergabe des E-Bikes ein Dokument mit Hinweisen zu Inspektion und Wartung, in welchem die vorgeschriebenen Wartungsintervalle für das E-Bike vorgegeben sind. Der Mieter kann die Wartungen kostenlos am Standort der Abholung durchführen lassen oder auf eigene Kosten bei einer Fachwerkstatt seiner Wahl. Entscheidet sich der Mieter zur Durchführung der Inspektion bei einer Fachwerkstatt seiner Wahl, hat er die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Wird ein vorgeschriebenes Wartungsintervall um mehr als 20 Prozent (zeitlich oder im Hinblick auf die Kilometerleistung) überschritten, kann der Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 € als pauschalen Schadensersatz verlangen. Dasselbe gilt, wenn das Wartungsintervall eingehalten, von der Fachwerkstatt aber nicht alle vorgeschriebenen Wartungen des Wartungsintervalls durchgeführt werden.


§ 9 Haftung, Verhalten bei einem Verkehrsunfall sowie Diebstahl

9.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für die Haftung des Vermieters Folgendes:

Die Haftung des Vermieters, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, aufgrund Verletzung seiner vertraglichen Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für die Haftung wegen Schäden aus einer Verletzung für Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Vermieters. Zu wesentlichen Vertragspflichten gehören alle Pflichten des Vermieters, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter vertrauen darf.


9.2 Sofern am E-Bike Schäden auftreten, die nicht auf dem ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Mieter beruhen (z.B. Unfallschäden) aber aus seiner Sphäre stammen, haftet der Mieter hierfür. Die Haftung entfällt, soweit der in § 6 vereinbarte Versicherungsschutz greift. Unabhängig von der Zahlung durch die Versicherung hat der Mieter in den in § 6 aufgeführten Fällen stets die vereinbarte Selbstbeteiligung zu leisten.


9.3 Wird der Mieter während der Nutzung des E-Bikes verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall oder Ähnliches verwickelt, so hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu benachrichtigen. Der Mieter hat alle erforderlichen Angaben zu machen, die zur Klärung der Haftungsfrage beitragen, insbesondere Nennung von Namen und Anschrift der Unfallbeteiligten bzw. Angabe des Ortes, an dem das E-Bike gestohlen wurde bzw. sich der Unfall ereignete. Weiterhin hat der Mieter das beim Vermieter anzufordernde Schadensformular vollständig und richtig auszufüllen.


9.4 Bei einem Diebstahl ist der Mieter darüber hinaus verpflichtet, unmittelbar Anzeige bei einer örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu erheben. Dem Vermieter ist eine Kopie der Anzeige zu übersenden. Der Vermieter ist im Falle des Diebstahls und eines Verkehrsunfalls berechtigt, Angaben zur Person des Mieters an Dritte (Polizei usw.) weiterzugeben.


§ 10 Übergabe, Rückgabe

10.1 Der Mieter hat dem Vermieter das E-Bike, soweit kein anderer Übergabeort vereinbart wurde, spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit in ordnungsgemäßem Zustand am Ort der Abholung zurückzugeben. Die Rückgabe hat während der Geschäftszeiten der Abholstation zu erfolgen.


10.2 Wird das E-Bike dem Vermieter nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter mit jedem angefangenen Tag den umzurechnenden Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinaus gehenden Schaden zu ersetzen, sofern die verspätete Rückgabe schuldhaft erfolgte.


10.3 Wird bei der Rückgabe des E-Bikes ein Schaden festgestellt, der in diesem Vertrag bzw. im bei der Übergabe angefertigten Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Schaden während der Mietzeit des Mieters aufgetreten ist. Diese Vermutungsregel gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des E-Bikes vorhanden war. Der Mieter haftet für Schäden bei der Rückgabe nur insoweit, als diese nicht gemäß § 6 dieser Vereinbarung von der Versicherung gedeckt sind.


§ 11 Datenschutzklausel

Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertrags- und Übergabeabwicklung und Kundenbetreuung sowie, soweit gesetzlich zulässig, für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die vom Mieter angegebenen Daten, wie z.B.: Name, Adresse, Telefonnummer (Mobil oder Festnetz), E-Mail-Adresse. Die Verarbeitung dieser im Rahmen des Mietvertrags erhobenen Daten des Mieters erfolgt im Einklang mit der DS-GVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung oder Verarbeitung weiterer über den Vertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, wird der Vermieter hierfür gesondert eine Einwilligung beim Mieter einholen.


§ 12 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

12.1 Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.


12.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.


12.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden


Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


rebike1 GmbH

Gautinger Str. 51

82152 Krailling

Geschäftsführer: Sven Erger und Thomas Bernik

Amtsgericht München, HRB 240957

E-Mail-Adresse: info@ebike-abo.de

Internet-Adresse: www.ebike-abo.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auf unserer Webseite verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


- Ende der Widerrufsbelehrung-


12.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.


§ 13 Schlussbestimmungen, Textform, salvatorische Klausel

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform gem. § 126 BGB, wobei die Parteien für die Zwecke dieses Vertrags vereinbaren, dass die vorstehende Form auch bei einer Kommunikation per E-Mail als gewahrt gilt. Zur Änderung dieser Klausel ist dieselbe Form einzuhalten.


Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.